An dieser Stelle wollen wir einen Artikel dokumentieren, der zeigt wie gerade die Situation in Sachsen ist und was so alles in diesem Jahr schon passiert ist. Ganze besonders auch deswegen, weil es auch in Brandis erst kürzlich einen Brandanschlag gegeben hat, aber lest selbst:
Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen
Am 5. September wurde nach Polizeiangaben in Brandis ein Imbisswagen angezündet, dabei entstand ein vorläufiger Schaden von ca. 5000 Euro. Was wie so oft nicht in der Polizeimeldung zu lesen ist, sind die rassistischen Hintergründe der Tat. Auch nach dem inzwischen schon 14. Brandanschlag und zahlreichen rechten Übergriffen in diesem Jahr, kann von Unterstützung der Betroffenen durch die Politik keine Rede sein. Auch medial findet das Thema inzwischen nur noch vereinzelt und verkürzt den Weg in die Öffentlichkeit.
Scheinbar sind Zustände, die in ihrer Dynamik und Anzahl an die Jahre nach der Wiedervereinigung erinnern lassen, inzwischen Normalität geworden. Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.
Ein kurzer Blick in die Provinz sollte jedoch deutlich machen, wie wenig die vermeintliche Ruhe in einigen Stadtteilen Dresdens und Leipzigs mit der Realität in weiten Teilen Sachsens zu tun hat. Im Freistaat kam es in diesem Jahr schon zu mindestens 14 rechtsmotivierten Brandanschlägen. Allein in den Sommermonaten brannten in Freiberg und Eilenburg mehrere Restaurants und Imbisswagen ausländischer Besitzer. Dabei entstand nicht nur immenser finanzieller Schaden, sondern auch eine große Verunsicherung bei den Betroffenen. In allen Fällen ist es Zufall, dass keine Menschen verletzt oder sogar getötet wurden.
Inzwischen hat sich der rechte Terror mehr als deutlich in der Landeshauptstadt zurückgemeldet. Doch bezeichnenderweise reagierte beispielsweise Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz erst nach dem Anschlag auf eine jüdische Begräbnishalle auf die Anschläge. Nach einer Störaktion im Dresdner Stadtrat Ende August wurde von der Security des Rathauses versucht, die protestierenden Jugendlichen an einer Rede über die fehlende Reaktion der Verantwortlichen in der Stadt zu hindern.
Im Augenblick beschäftigt die Mehrheit der schwarz-gelben Stadtratsabgeordneten und lokale Medien vor allem die einseitig und revisionistisch geführte Debatte um ein Denkmal für mehr als 55.000 Angehörige der Royal Air Force, die für die Befreiung Europas ihr Leben ließen. Stein des Anstoßes ist ein geplantes Denkmal im Londoner Green Park. Gleichzeitig hetzen Abgeordnete wie der CDU-Scharfmacher Lars Rohwer gegen den bevorstehenden Aufmarsch von „Extremisten“ im kommenden Februar. Zu einer Reihe von bis heute unaufgeklärten rechten Brandanschlägen in Sachsen und der gestiegenen Zahl von rechten Übergriffen äußerte sich hingegen bisher keine der beiden regierenden Parteien.
Auch in einer CDU-geführten Stadt gehören alternative Wohnprojekte zu einer sich selbst als pluralistisch verstehenden Gesellschaft. Ein Angriff auf sie, kann nur als Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft begriffen werden. Zu Weltoffenheit gehören keine Debatten über den gesellschaftlichen Nutzen von Migrantinnen und Migranten, sondern stattdessen eine nachhaltige Unterstützung demokratischer und antirassistischer Projekte, genauso wie eine Verbesserung der menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Aus diesem Grund sind alle Institutionen und Gruppen aber auch alle aktiven Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich mit den Ursachen von rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt auseinanderzusetzen. Die überregionale Demonstration am 18. September kann daher nur als Auftakt dafür verstanden werden, sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt zu solidarisieren und mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen eine nachhaltige Diskussion über die Prinzipien demokratischer Partizipation anzustoßen.
Da möchte mensch doch fast wieder sagen: „Kühe, Schweine…“, ach ist ja auch albern, so lange nicht wieder Menschen sterben, wird es auch keine großen Reaktionen geben, weder von der Zivilgesellschaft noch von sich als „Antifa“ verstehenden Gruppen. Manche Dinge ändern sich halt auch nach Jahrzehnten nicht.
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